Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zentral Verband Konsumentenschutz LLC für die Aufnahme in den Projekt-Pool zur Abschaffung der Rundfunkgebühr in Deutschland
Stand: 04.10.2026
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Aufnahme in den Projekt-Pool zur Abschaffung der Rundfunkgebühr zwischen der Zentral Verband Konsumentenschutz LLC, 1887 WHITNEY MESA DR #7830, HENDERSON, NV 89014, USA (nachfolgend „Anbieterin"), und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde/Kundin" oder „Teilnehmer/in"), die über die Internetpräsenz der Anbieterin unter www.zentralverband.com Leistungen buchen.
Abweichende Bedingungen des Kunden/der Kundin werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme des Kunden in den von der Anbieterin erstellten Projekt-Pool zur Abschaffung der Rundfunkgebühr sowie die in § 3 näher beschriebenen Leistungen der Anbieterin.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Leistungen auf der Internetpräsenz der Anbieterin stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2. Der Kunde/die Kundin gibt durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt zahlungspflichtig buchen" (oder eine vergleichbar eindeutige Formulierung) ein verbindliches Vertragsangebot ab.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung freischaltet.
4. Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden/der Kundin nach Vertragsschluss nebst diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail in Textform übermittelt.
§ 3 Leistungen der Anbieterin
1. Die Anbieterin bildet einen Pool für Personen, die ein Interesse an der Prüfung sämtlicher denkbarer rechtlicher und politischer Maßnahmen gegen die Erhebung verpflichtender öffentlicher Abgaben für die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland, wie sie aktuell durch die Rundfunkgebühr erfolgt, haben (insbesondere nationale Klagen, EU-rechtliche Verfahren und politische Petitionen).
2. Die Leistung der Anbieterin umfasst die Eintragung des Kunden in den von der Anbieterin erstellten und konzeptionierten Pool
3. Infolge der Pool-Eintragung gemäß Abs. 2 erlangt der Kunde folgende Vorteile:
a. Der Kunde erhält Zugriff auf ein von der Anbieterin bei einer qualifizierten Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegebenes umfassendes Rechtsgutachten, das in Betracht kommende Maßnahmen im Sinne von Abs. 1 darstellt, analysiert und hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten einordnet;
b. Der Kunde erhält die priorisierte Möglichkeit, sich einer konkreten Maßnahme anzuschließen, sofern das Gutachten Maßnahmen mit Erfolgsaussichten ausweist.
4. Die Anbieterin wird das Rechtsgutachten innerhalb von acht (8) Wochen nach Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 5.000 Personen im Pool in Auftrag geben.
5. Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Erfolg eines Rechtsverfahrens oder einer Petition. Die Anbieterin erbringt selbst keine Rechtsberatung und tritt nicht als Rechtsanwältin auf.
6. Sollte das Rechtsgutachten nicht innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss in Auftrag gegeben worden sein, zum Beispiel, weil die Mindestteilnehmerzahl von 5.000 Personen nicht erreicht wurde, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Erstattung der gezahlten Vergütung zu verlangen. Die Anbieterin wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
§ 4 Vergütung
1. Der Kunde zahlt für die Teilnahme am Pool-Modell eine einmalige Vergütung in Höhe von 59,99 EUR (in Worten: neunundfünfzig Euro und neunundneunzig Cent). Die Zahlung ist bei Vertragsschluss fällig.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Sofern Umsatzsteuer anfällt, ist diese in den angegebenen Preisen bereits enthalten; andernfalls wird darauf hingewiesen, dass die Leistung nach den jeweils einschlägigen Vorschriften nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
2. Kommt der Kunde/die Kundin in Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das in der separaten Widerrufsbelehrung (Anlage zu diesen AGB) dargestellte Widerrufsrecht zu.
§ 7 Haftung
1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet die Anbieterin nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für den Erfolg oder Misserfolg von Rechtsverfahren, Petitionen oder sonstigen Maßnahmen, über die im Rahmen des Pool-Modells informiert wird.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
§ 8 Datenschutz
1. Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung unter www.zentralverband.com/datenschutz zu entnehmen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.
2. Ist der Kunde/die Kundin Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des jeweils Beklagten. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.